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23/06/2005 Russland realisiere antidemokratische Reformen, Russlands Militaerkontingent halte sich gesetzwidrig in Moldawien auf, waehrend die Todesstrafe im Lande immer noch nicht abgeschafft sei. Diese und einige andere schwerwiegende Vorwuerfe enthaelt ein am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vorgelegter Resolutionsentwurf zu Russland. Nach Ansicht von Experten, deren Meinungen am Donnerstag in den Tageszeitungen "Wremja Nowostej" und "Nowyje Iswestija" erscheinen, werden aber der harten Kritik von Seiten der PACE keine Sanktionen gegen Russland folgen. Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien: Die in Strassburg geaeusserten Forderungen sind durchaus objektiv. Man muss allerdings verstehen, wo die herkommen. Erstens: Russland hat bereits seit mehreren Jahren jede PR-Arbeit vernachlaessigt. Deshalb ist das jetzige Image Russlands wie auch das Image seines politischen Regimes wesentlich schlechter als die Realitaet. Ausserdem gibt es Menschen und Laender, die Russland hassen. Das gilt in erster Linie fuer Nationalisten in Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine. Es gibt aber auch positive Momente. Immerhin ist Russland eine Grossmacht, nicht viele westliche Laender entschliessen sich, uns zu kritisieren. Deshalb werden der Kritik keine Sanktionen folgen. Alexander Rahr, Experte des deutschen Rates fuer Aussenpolitik: Die Situation sollte nicht dramatisiert werden. Die ueberaus radikale kritische Einstellung gegenueber Russland besteht im Europaparlament seit 2004, als der EU die frueheren Mitgliedsstaaten der Organisation des Warschauer Vertrags und baltische Laender beitraten. Dies loest bei einigen Vertretern von Alt-Europa, die sich in den letzten drei-vier Jahren davon ueberzeugen konnten, dass mit Russland eine neue Partnerschaft entsteht, eine Gegenreaktion aus. Im Endeffekt wird in der PACE ein Kraeftegleichgewicht entstehen, zu einem Ausschluss Russlands aus der PACE wird es keinesfalls kommen. Konstantin Kossatschow, Leiter der russischen Delegation in der PACE: Die politischen Diskussionen sind nur eine Staubschicht auf Kooperationsprojekten, die fuer Russland nuetzlich sind. Sie sind mit einer Harmonisierung des russischen Rechts und mit der Aufnahme von in der EU allgemein anerkannten Normen in dieses Recht verbunden. Dies ist eine Arbeit, die fuer Russland kolossal wichtig ist. In den letzten Jahren haben wir praktisch unsere gesamte Gerichtsreform und die Verfassung der Tschetschenen-Republik einer EU-Begutachtung unterzogen. Heute werden wir mit der EU auf dem Gebiet des Medienrechts aktiv zusammenwirken. Ein Austritt aus der Organisation, die sich mit Problemen der Entwicklung der Demokratie befasst, waere eine Niederlage fuer Russland.
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