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20/07/2005 Das Bundespraesidialamt laesst weiter offen, wann Bundespraesident Horst Koehler seine Entscheidung ueber Neuwahlen bekannt gibt. Koehlers Sprecher Martin Kothé wollte sich am Mittwoch nicht dazu aeussern, ob im Laufe des Tages mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Der Bundespraesident hat noch bis Freitag Zeit, zum Antrag von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) auf Aufloesung des Bundestages Stellung zu nehmen. Nach der am 1. Juli von Schroeder plangemaess verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag bleiben dem Staatsoberhaupt 21 Tage fuer seine Entscheidung. Die Frist laeuft am Freitag ab. Die im Bundestag vertretenen Parteien rechnen damit, dass Koehler den Bundestag aufloest und fuer den 18. September eine Bundestagswahl ansetzt. Dies waere terminlich ab dem (heutigen) Mittwoch moeglich. Mehrere Abgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Kanzler Schroeder hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Mehrheit mehr fuer seine Reformpolitik gesehen und angekuendigt, er wolle ueber eine verlorene Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen. Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg einer moeglichen Koalition von Union und FDP voraus. Allerdings verliert die Union in Umfragen an Zustimmung. In einer am Mittwoch veroeffentlichten Umfrage fuer das Magazin "stern" und RTL kommt die Union auf 44 Prozent und buesste damit gegenueber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein. Vor vier Wochen hatte Forsa fuer die Union noch 49 Prozent bei der so genannten Sonntagsfrage ermittelt. Eine Umfrage des Instituts Allensbach fuer die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ermittelte fuer die Union 45,2 Prozent nach 46,9 Prozent Anfang Juni. Zulegen kann in den Umfragen die neue Linkspartei aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die mit elf Prozent bei Forsa und 9,2 Prozent bei Allensbach drittstaerkste Kraft im Parlament wuerde. Der Forsa-Umfrage zufolge verharrt die SPD bei 27 Prozent, die Gruenen gewinnen einen Punkt auf acht Prozent und die FDP bleibt bei sieben Prozent. Bei Allensbach faellt die SPD auf 26,4 Prozent. Die Gruenen kaemen auf 8,2 und die FDP auf acht Prozent.
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